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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (08.05.2001)

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten der Bettwarenfabrik Josef Hochleitner KG und des Nutzers und die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und der Bettwarenfabrik Josef Hochleitner KG geschlossenen Verträge.Die Allgemeinen Informationen zur Bettwarenfabrik Josef Hochleitner KG, den angebotenen Waren und Dienstleistungen und den Verträgen finden Sie unter Kundeinformationen.

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Bettwarenfabrik Josef Hochleitner KG (Anbieter) mit dem Nutzer des shops (Nutzer), die über den Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestell-Buttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.

§ 3 Informationspflichten

  1. Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telephonnummer, Bankverbindung ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben im Mustershop mitzuteilen.
  2. Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
  3. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluß des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: hobewa@t-online.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluß des Vertrages erreicht hat.
  5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
  6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
§ 4 Widerrufsrecht
  1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Die ausführlichen Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts stehen dem Nutzer im Shop unter Kundeninformationen jederzeit zur Verfügung. Darüber hinaus erhält der Nutzer diese Informationen noch einmal per E-Mail. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart.
  2. Im Falle der Ausübung des Widerrufs, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn der Bestellwert 40,00 Euro nicht überschreitet, es sei denn daß die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
§ 5 Paßwort; Geheimhaltung; Verlust
  1. Zur Bestellung von Waren muß der Nutzer seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Er erhält ein Paßwort und ein Benutzerkennwort.
  2. Benutzerkennwort und Paßwort sind zur Abgabe der Bestellung notwendig. Sind Benutzerkennwort und Paßwort einmal vergeben, bedarf es für die weiteren Käufe keiner weiteren Registrierung. Die Waren oder Dienstleistungen werden dann unter der vom Nutzer bei seiner Registrierung angegeben Anschrift erbracht.
  3. Benutzerkennwort und Paßwort ermöglichen dem Nutzer zugleich, seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern. Der Nutzer kann mit Benutzerkennwort und Paßwort zugleich seine bisher getätigten Bestellungen einsehen.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Paßwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, daß ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.
  5. Bei Verlust des Paßwortes ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum paßwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag des Nutzers beim Anbieter möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Nutzers bleibt davon unberührt.
  6. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Paßwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/ oder Paßwort erhalten, so haftet der Nutzer für die unter diesem Benutzerkennwort und Paßwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Höhe.
  7. Hat der Nutzer die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Paßwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50 Euro beschränkt.
§ 6 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
  1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Der Anbieter übergibt die Waren spätestens am zweiten Tag nach Vertragsschluß dem Lieferunternehmen.
  2. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer über.
  3. Die Dienstleitungen werden dem Nutzer gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Nutzer in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
  4. Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Nutzer trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
  5. Erbringt der Anbieter die versprochenen Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten.
  6. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
  7. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.
  8. Die Absätze 6 und 7 gelten nur, wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegenüber dem Nutzer garantiert hat.
§ 7 Zahlung
  1. Der Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Erstbestellung wird er per Nachnahme oder Vorkasse ( -2% Rechnungsskonto) erhoben.
  2. Ist Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Nutzer eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Nutzer diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.
  3. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
  4. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
  5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
  6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Verpackungs- und Versandkosten
  1. Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter.
  2. Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an, mit Ausnahme regelmäßiger wiederkehrender Lieferungen (Abonnements).
  3. Der Anbieter verlangt Versandkosten bei Waren, die einen Gesamtbestellwert von 50 Euro nicht überschreiten. Die Höhe der Versandkosten beträgt 5 Euro. Überschreitet der Wert der Gesamtbestellung 50 Euro, werden keine Versandkosten geltendgemacht.
  4. Bei Lieferung von Waren ins Ausland werden 10 Euro als Versandkosten erhoben. Die Lieferung von Waren ins Ausland mit einem Gesamtbestellwert von über 100 Euro ist versandkostenfrei.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

§ 10 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterläßt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
  3. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Nutzer bleibt davon unberührt.
  4. Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Nutzer Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
§ 11 Haftung
  1. Die Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt. Das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften.
  2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im übrigen im Mustershop keine Eigenschaften zu.
  3. Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
  4. Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
  5. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Datenschutz
  1. Der Anbieter stellt dem Nutzer einen paßwortgeschützten Zugang zu einem geschützten Bereich zur Verfügung, der ihm die Einsicht in seine Daten, die Aufgabe von Bestellungen ermöglicht. Der Anbieter unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf diesen geschützten Bereich zu verhindern.
  2. Der Anbieter erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind . Er verwendet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Nutzer eingewilligt hat.
§ 13 Finanzierte Verträge
  1. Der Nutzer hat, soweit angeboten, die Möglichkeit, den Kaufpreis durch einen Kredit der Hausbank des Anbieters zu finanzieren. Der Nutzer muß sich vor Abschluß des Vertrages entscheiden, ob er die Finanzierung als Zahlungsweise wählen möchte. Der Anbieter wird dann einen Kreditvertrag mit seiner Hausbank zwischen dieser und dem Kunden vermitteln.
  2. Hat sich der Nutzer für die Finanzierung des Kaufpreises entschieden, sendet der Anbieter ihm eine E-Mail zu, mit deren Hilfe er einen Kreditvertrag mit der Hausbank des Anbieters abschließen kann und in der alle notwendigen Informationen für die Kreditfinanzierung aufgeführt sind. Der Nutzer kann sich bis zum Abschluß des Kreditvertrages für eine andere Zahlungsweise entscheiden.
  3. Der Kunde verpflichtet sich die besonderen Informationen in der E-Mail für finanzierte Verträge aufmerksam zu lesen.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: kontakt@hobewa.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht spätestens 10 Minuten nach der Entscheidung für die finanzierte Zahlungsweise entschieden hat.
§ 14 Dauerschuldverhältnisse; Kündigung
  1. Haben die Vertragsparteien einen Vertrag geschlossen, der eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand hat oder ein anders gestaltetes Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag erstmalig nach Ablauf von 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf des darauffolgenden Monats zu kündigen.
  2. Das Recht des Kunden jederzeit fristlos wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen bleibt von der Regelung des Absatz 1 unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien nachhaltig gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Der außerordentlichen Kündigung hat eine zweimalige schriftliche Aufforderung zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten vorauszugehen.

§ 15 Anwendbares Recht

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.§ 16 Abweichende Bedingungen des KundenFür den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

 

 

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